Öffentlicher Vertrag (öffentliches Angebot)

für die Bestellung und den Kauf von Waren

Diese Übersetzung dient nur zur Information. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die ukrainische Fassung.

Dieser Vertrag ist ein offizielles und öffentliches Angebot, d. h. gemäß Artikel 633 des Zivilgesetzbuches der Ukraine gelten seine Bedingungen für alle Käufer gleichermaßen, unabhängig von ihrem Status (natürliche Person, juristische Person, natürliche Person als Einzelunternehmer), ohne einem Käufer gegenüber einem anderen Vorteile zu gewähren. Mit dem Abschluss dieses Vertrags akzeptiert der Käufer vollumfänglich die Bedingungen und das Verfahren für die Bestellung, die Bezahlung der Ware, die Rückgabe der Ware, die Haftung für eine unredliche Bestellung sowie alle sonstigen Bedingungen dieses Vertrags. Dieser Vertrag gilt als geschlossen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ auf der Bestellseite der Website https://ekipazh-zavod.com/ betätigt wird und der Käufer vom Verkäufer eine Bestellbestätigung in elektronischer Form erhält.

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Öffentliches Angebot (im Folgenden „Angebot“) – ein an einen unbestimmten Personenkreis gerichtetes öffentliches Angebot des Verkäufers, mit dem Verkäufer diesen Vertrag im Fernabsatz (im Folgenden „Vertrag“) zu den in diesem Angebot enthaltenen Bedingungen zu schließen.

1.2. Ware – Gegenstand der Vereinbarung der Parteien, der vom Käufer auf der Website https://ekipazh-zavod.com/ ausgewählt wurde.

1.3. Die oben vom Verkäufer angegebene Website dient dem Abschluss von Verträgen auf Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers von der vom Verkäufer über das Internet angebotenen Warenbeschreibung.

1.4. Käufer – natürliche Person, juristische Person oder Einzelunternehmer (FOP), die Informationen vom Verkäufer erhält und Bestellungen zum Kauf der auf der Website angebotenen Ware aufgibt.

1.5. Verkäufer – einer der Fachhändler von PP „EKIPAZH“ (Privatunternehmen, EDRPOU-Code 21241245), dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware:

Verkäufer – EINZELUNTERNEHMERIN Harahonych Anzhelika Mykolaivna (Steuernummer (RNOKPP) 3849102309), Sitz: Wohnung 32, Gebäude 23, Mikrorajon 3, Slatopil, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64102, Ukraine; Fachhändlerin von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.
Verkäufer – EINZELUNTERNEHMER Urazov Oleksii Viacheslavovych (Steuernummer (RNOKPP) 3094205216), Sitz: Wohnung 9, Gebäude 14, Mikrorajon 3, Slatopil, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64102, Ukraine; Fachhändler von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.
Verkäufer – EINZELUNTERNEHMERIN Teplytska Olena Serhiivna (Steuernummer (RNOKPP) 3051706804), Sitz: Wohnung 41-42, Gebäude 24, Mikrorajon 6, Slatopil, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64102, Ukraine; Fachhändlerin von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.
Verkäufer – EINZELUNTERNEHMER Burnaiev Serhii Hennadiiovych (Steuernummer (RNOKPP) 2718713918), Sitz: Wohnung 27, Zentralna-Straße 25W, Slatopil, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64102, Ukraine; Fachhändler von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.
Verkäufer – EINZELUNTERNEHMERIN Kunchenko Iryna Serhiivna (Steuernummer (RNOKPP) 2909416220), Sitz: Fiskulturna-Straße 10, Slatopil, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64102, Ukraine; Fachhändlerin von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.
Verkäufer – EINZELUNTERNEHMERIN Marienko Oksana Yuriivna (Steuernummer (RNOKPP) 3161818825), Sitz: Wohnung 84, Gebäude 20, Mikrorajon 3, Rajon Losowa, Oblast Charkiw, 64002, Ukraine; Fachhändlerin von PP „EKIPAZH“, EDRPOU-Code 21241245, dem Hersteller der auf der Website angegebenen Ware.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware zu Eigentum zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu den Bedingungen des Vertrags zu bezahlen und abzunehmen.

2.2. Als Datum des Vertragsabschlusses (Annahme des Angebots) und als Zeitpunkt der vollständigen und vorbehaltlosen Annahme der Vertragsbedingungen durch den Käufer gilt das Datum, an dem der Käufer das auf der Website befindliche Bestellformular ausfüllt, sofern der Käufer vom Verkäufer eine Bestellbestätigung in elektronischer Form erhält. Bei Bedarf kann der Vertrag auf Wunsch des Käufers in Schriftform ausgefertigt werden.

3. Bestellung

3.1. Der Käufer gibt die Bestellung selbstständig auf der Website auf oder bestellt per E-Mail bzw. telefonisch unter der im Kontaktbereich angegebenen Nummer.

3.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe der Bestellung an den Käufer abzulehnen, wenn die vom Käufer bei der Bestellung gemachten Angaben unvollständig sind oder Zweifel an ihrer Richtigkeit wecken.

3.3. Bei der Bestellung auf der Website verpflichtet sich der Käufer, folgende Pflichtangaben zu machen, die der Verkäufer zur Ausführung der Bestellung benötigt:

3.3.1. Nachname und Vorname des Käufers;

3.3.2. Adresse, an die die Ware zu liefern ist (sofern eine solche Lieferung von den Parteien vereinbart und vom Käufer bezahlt wurde);

3.3.3. Kontakttelefonnummer;

3.3.4. Geschäftsangaben bei juristischen Personen oder Einzelunternehmern.

3.4. Bezeichnung, Menge, Artikelnummer und Preis der vom Käufer ausgewählten Ware werden im Warenkorb des Käufers auf der Website angegeben.

3.5. Benötigt eine der Vertragsparteien zusätzliche Informationen, ist sie berechtigt, diese bei der anderen Partei anzufordern.

3.6. Die Annahme der Vertragsbedingungen durch den Käufer erfolgt durch Eingabe der entsprechenden Daten in das Registrierungsformular auf der Website oder bei der Bestellung per E-Mail bzw. telefonisch. Nach Aufgabe der Bestellung über den Operator werden die Daten des Käufers in die Datenbank des Verkäufers aufgenommen.

3.7. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der bei der Bestellung gemachten Angaben.

3.8. Mit dem Abschluss des Vertrags bestätigt der Käufer Folgendes:

a) Der Käufer hat die Vertragsbedingungen vollständig zur Kenntnis genommen und ist mit ihnen einverstanden;

b) er erteilt die Erlaubnis zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten; die Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie für einen unbegrenzten Zeitraum nach dessen Beendigung. Darüber hinaus bestätigt der Käufer mit dem Abschluss des Vertrags, dass er (ohne gesonderte Mitteilung) über die im Gesetz der Ukraine „Über den Schutz personenbezogener Daten“ festgelegten Rechte, über die Zwecke der Datenerhebung sowie darüber informiert wurde, dass seine personenbezogenen Daten dem Verkäufer übermittelt werden, um die Erfüllung der Vertragsbedingungen, die Durchführung gegenseitiger Abrechnungen sowie den Erhalt von Rechnungen, Übergabeprotokollen und sonstigen Dokumenten zu ermöglichen. Der Käufer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, Dritten ohne jegliche zusätzliche Benachrichtigung des Käufers Zugang zu dessen personenbezogenen Daten zu gewähren und diese an sie zu übermitteln, um die Bestellung des Käufers auszuführen. Der Umfang der Rechte des Käufers als betroffene Person gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über den Schutz personenbezogener Daten“ ist ihm bekannt und verständlich.

4. Preis und Lieferung der Ware (sofern von den Parteien vereinbart)

4.1 Der Preis der Ware wird vom Verkäufer in ukrainischen Hrywnja festgelegt und individuell entsprechend der Bestellung des Käufers berechnet.

4.2 Der Preis der Ware kann vom Verkäufer je nach Marktlage einseitig geändert werden. Dabei kann der Preis einer einzelnen Wareneinheit, deren Wert der Käufer vollständig bezahlt hat, vom Verkäufer nicht einseitig geändert werden.

4.3. Der Preis der Ware enthält nicht die Kosten für die Lieferung der Ware an den Käufer. Die Lieferkosten werden individuell berechnet und vom Käufer gemäß den geltenden Tarifen der Lieferdienste (Frachtführer) bezahlt.

4.4. Der Verkäufer kann die voraussichtlichen Kosten für die Lieferung der Ware an die Adresse des Käufers angeben, wenn sich der Käufer mit einer entsprechenden Anfrage per E-Mail oder bei der Bestellung über die Website an den Verkäufer wendet.

4.5. Die Zahlungsverpflichtungen des Käufers für die Ware gelten ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mittel auf dem Girokonto des Verkäufers als erfüllt.

4.6. Die Ware kann per Karte online über den Dienst LiqPay bezahlt werden.

4.7. Bei Erhalt der Ware im Falle ihrer Lieferung an die Adresse des Käufers hat dieser in Anwesenheit eines Vertreters des Lieferdienstes (Frachtführers) zu prüfen, ob die Ware den Qualitäts- und Mengenmerkmalen entspricht (Warenbezeichnung, Menge, Vollständigkeit, Haltbarkeitsdauer).

4.8. Bei der Annahme der Ware bestätigt der Käufer mit seiner Unterschrift auf dem Warenbeleg / oder in der Bestellung / oder im Frachtbrief für die Lieferung der Ware, dass er keine Beanstandungen hinsichtlich Menge, äußerem Erscheinungsbild und Vollständigkeit der Ware hat.

4.9. Das Eigentum und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware gehen auf den Käufer über ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware am Lieferort erhält, wenn die Ware vom Verkäufer selbst geliefert wird, oder mit der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an den vom Käufer gewählten Lieferdienst (Frachtführer).

5. Rechte und Pflichten der Parteien

5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:

5.1.1. dem Käufer die Ware gemäß den Vertragsbedingungen und der Bestellung des Käufers zu übergeben.

5.1.2. keine privaten Informationen über den Käufer offenzulegen und Dritten keinen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, ausgenommen die gesetzlich vorgesehenen Fälle sowie die Ausführung der Bestellung des Käufers.

5.2. Der Verkäufer ist berechtigt:

5.2.1 die Vertragsbedingungen sowie die Warenpreise einseitig zu ändern, indem er sie auf der Website veröffentlicht. Alle Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

5.3 Der Käufer verpflichtet sich:

5.3.1 vor Abschluss des Vertrags den Inhalt des Vertrags, die Vertragsbedingungen und die vom Verkäufer auf der Website angebotenen Preise zur Kenntnis zu nehmen;

5.3.2 damit der Verkäufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer erfüllen kann, alle erforderlichen Daten mitzuteilen, die ihn eindeutig als Käufer identifizieren und für die Lieferung der bestellten Ware an ihn ausreichen.

6. Qualität, Garantie

6.1. Die Qualität der Ware muss den DSTU, DBN und sonstigen Anforderungen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine entsprechen. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers mit Abweichungen von DSTU oder DBN bestellt, haftet der Verkäufer nicht für die Qualität dieser Ware.

6.1.1. Die vom Hersteller der Ware gewährte Garantiefrist für die Ware (Bestandteile der Ware) beträgt:

5 Jahre auf die Unversehrtheit des Profils (keine verdeckten Herstellungsmängel);

Garantie auf die mechanische Funktionsfähigkeit der Beschläge (keine verdeckten Herstellungsmängel):

a) Kategorie I, Fensterbeschläge – 5 Jahre (im Betrieb weniger beansprucht);

b) Kategorie II, Türbeschläge – 3 Jahre (im Betrieb stark beansprucht, d. h. Türschließer, Schlösser, Türbänder, Zylinder);

– 6 Monate auf den Erhalt der Einstellparameter der Beschläge;

5 Jahre auf die Dichtheit der Isoliergläser (Eindringen von Feuchtigkeit durch die Dichtschichten);

2 Jahre auf die Gummidichtungen (keine Rissbildung und keine Ablösung).

6.2. Werden innerhalb der festgelegten Garantiefrist verdeckte Mängel an der Ware festgestellt, ist der Käufer berechtigt, persönlich, in dem Verfahren und innerhalb der Fristen, die die Gesetzgebung der Ukraine vorsieht, gegenüber dem Verkäufer die im Gesetz der Ukraine „Über den Verbraucherschutz“ vorgesehenen Ansprüche geltend zu machen. Bei Ansprüchen auf unentgeltliche Mängelbeseitigung beginnt die Frist für deren Beseitigung mit dem Tag, an dem der Verkäufer die Ware in seine Verfügungsgewalt erhält und physischen Zugang zu ihr hat.

6.3. Ansprüche nach dem Gesetz der Ukraine „Über den Verbraucherschutz“ prüft der Verkäufer unter der Voraussetzung, dass der Käufer die in der geltenden Gesetzgebung der Ukraine vorgesehenen Unterlagen vorlegt. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware, die nach ihrer Übergabe an den Käufer infolge einer Verletzung der Nutzungs- oder Lagerungsvorschriften durch den Käufer, durch Handlungen Dritter oder durch höhere Gewalt entstanden sind.

6.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ware ordnungsgemäßer Qualität mit individuell bestimmten Eigenschaften zurückzuweisen, wenn diese Ware ausschließlich von dem Käufer genutzt werden kann, der sie erworben hat (u. a. auf Wunsch des Käufers nicht standardmäßige Maße, Merkmale, äußeres Erscheinungsbild, Ausstattung usw.). Als Nachweis dafür, dass die Ware individuell bestimmte Eigenschaften hat, gilt die Abweichung der Maße und sonstigen Merkmale der Ware von den auf der Website angegebenen.

6.5. Die Rückgabe der Ware erfolgt in den gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Fällen an die auf der Website im Bereich Kontakt angegebene Adresse auf Kosten des Käufers; diese Kosten werden dem Käufer vom Verkäufer nicht erstattet.

7. Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer oder Dritten infolge unsachgemäßer Montage, Nutzung oder Lagerung der beim Verkäufer erworbenen Ware entstehen.

7.2. Der Verkäufer haftet nicht für die nicht ordnungsgemäße oder nicht fristgerechte Ausführung von Bestellungen und seiner Verpflichtungen, wenn der Käufer unzutreffende oder fehlerhafte Angaben gemacht hat.

7.3. Verkäufer und Käufer haften für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der geltenden Gesetzgebung der Ukraine und den Bestimmungen des Vertrags.

7.4. Verkäufer oder Käufer sind von der Haftung für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, wenn die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, wie Krieg oder Kampfhandlungen, Erdbeben, Überschwemmung, Brand und sonstige Naturkatastrophen, die unabhängig vom Willen des Verkäufers und/oder des Käufers nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Partei, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich darüber.

8. Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

8.1. Indem der Käufer bei der Registrierung oder bei der Bestellung auf der Website seine personenbezogenen Daten angibt, erteilt er dem Verkäufer seine freiwillige Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung (einschließlich Übermittlung) seiner personenbezogenen Daten sowie in die Vornahme sonstiger im Gesetz der Ukraine „Über den Schutz personenbezogener Daten“ vorgesehener Handlungen, ohne zeitliche Begrenzung dieser Einwilligung.

8.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer erhaltenen Informationen nicht offenzulegen. Nicht als Verstoß gilt die Weitergabe von Informationen durch den Verkäufer an Vertragspartner und Dritte, die auf Grundlage eines Vertrags mit dem Verkäufer handeln, auch zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Käufer, sowie in Fällen, in denen die Offenlegung solcher Informationen durch die Anforderungen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine vorgeschrieben ist.

8.3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, seine personenbezogenen Daten aktuell zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für die mangelhafte Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund nicht aktueller oder unzutreffender Informationen über den Käufer.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Der Vertrag wurde im Hoheitsgebiet der Ukraine geschlossen und unterliegt der geltenden Gesetzgebung der Ukraine.

9.2. Alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Kann eine Streitfrage nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sind Käufer und/oder Verkäufer berechtigt, sich zur Beilegung des Streits gemäß der geltenden Gesetzgebung der Ukraine an die Gerichte zu wenden.

9.3. Änderungen des Vertrags können auch im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien in dem von der geltenden Gesetzgebung der Ukraine vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden.

10. Sitz und Geschäftsangaben des Verkäufers:

Einzelunternehmerin Harahonych A.M..
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, Mikrorajon 3, Gebäude 23, Wohnung 32
Girokonto UA723220010000026006380024222
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 3849102309
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 4261 (Gruppe 2)
Tel. 0991954481
E-Mail: likagaragonic@gmail.com

Einzelunternehmer Urazov O.V.
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, Mikrorajon 3, Gebäude 14, Wohnung 9
Girokonto 03220010000026002380006200
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 304205216
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 4229 (Gruppe 2)
Tel.098-216-47-47
E-Mail: alekseyurazov3@gmail.com

Einzelunternehmerin Teplytska O.S.
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, 3 Mikrorajon 6, Gebäude 24, Wohnung 41-42
Girokonto UA863220010000026001370004428
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 3051706804
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 8645 (Gruppe 2)

Einzelunternehmer Burnaiev S.H.
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, 3 Zentralna-Straße 25W, Wohnung 27
Girokonto UA193220010000026003360034354
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 2718713918
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 8951 (Gruppe 2)

Einzelunternehmerin Kunchenko O.S.
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, Fiskulturna-Straße 10
Girokonto UA553220010000026009370023047
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 2909416220
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 11611 (Gruppe 2)

Einzelunternehmerin Marienko O.Yu.
Sitz: Ukraine, 64102 Oblast Charkiw,
Rajon Losowa, Slatopil, Mikrorajon 3, Gebäude 20, Wohnung 84
Girokonto UA203220010000026004360026639
bei der AG „UNIVERSAL BANK“
Steuernummer (RNOKPP) 3161818825
Auszug aus dem Register der Einheitssteuerzahler Nr. 10653 (Gruppe 2)